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Navesto GmbH
Tony Schmidt
Blankenauer Straße 61
09113 Chemnitz
Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen der NAVESTO GmbH Chemnitz
1. Allgemeine Grundlagen
Alle hier aufgeführten und im nach hinein genannten Bedingungen für Verkäufe und Lieferungen aus Leistungen sind gültig für alle Verträge mit Unternehmen und Partnern, Personen des juristischen, des öffentlichen und des öffentlich rechtlichen Sondervermögens sowie deren Gesellschaften. Sie beinhalten jeden geschlossen Vertrag zwischen der Navesto GmbH Chemnitz (nachfolgend Verkäufer genannt) und dem Vertragspartner/Kunden (im Nachfolgend Käufer genannt). Andere getroffene Entscheidungen, Absprachen und Bedingungen sowie Korrekturen und Beschränkungen werden nicht anerkannt. Dies trifft jedoch nicht zu, wenn der Verkäufer in Absprache mit dem Käufer eine gesonderte schriftliche Vereinbarung trifft. Dies gilt aber nur unter vorheriger gegenseitiger Abstimmung und Einverständniserklärung beider Parteien.
2. Verfahrensweise bei Angeboten und Aufträgen zwischen Verkäufer und Käufer
2.1. Jegliche Angebote und Offerten sind in Preis, Liefermenge, Lieferfrist und Liefermöglichkeiten freibleibend.
2.2. Jeglicher Auftragsumfang seitens des Käufers wird schriftlich durch Auftragserteilung und ausgedruckt in Papierform rechtskräftig und verbindlich.
3. Preise und Kalkulationen
3.1. Grundsätzlich gelten, wenn nicht zusätzlich vereinbart, für alle zum Vertragsabschluss vereinbarten Preise in Netto, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer gemäß Besteuerungsgesetz. Alle Preise verstehen sich außerdem exklusive jeglichen Transport-, Versicherungs-, Verpackungs- und Verwaltungskosten. Ebenfalls sind in diesen Nettokosten des Käufers Steuern, Abgaben, Gebühren und Verwaltungskosten nicht enthalten. Diese werden gesondert und explizit ausgewiesen. Der Käufer ist dazu verpflichtet, die jeweiligen Gesetzesbedingungen auf sämtlichen Transport- und Geschäftswegen zu akzeptieren und sich davon in Kenntnis zu setzen, welche deren Gültigkeiten für die jeweiligen Vertragspartner haben. Alle zusätzlichen kosten werden generell gesondert vereinbart.
3.2. In Hinblick auf die Bezahlung von Lieferungen und Leistungen gilt folgendes: Generell erfolgt eine Bezahlung in der Währung des Euros (EUR). Soweit nicht anders vereinbart, ist dies primäres Zahlungsverfahren. Zur Bezahlung in Fremdwährung gilt beiderseitiges Einvernehmen zwischen Verkäufer und Käufer. Der Verkäufer behält sich bei Bezahlung in Fremdwährung außerhalb des Euros vor, den gegenwärtigen Fremdwährungskurs zum Gegenrechnen seiner Forderung des Kaufpreises anzuwenden. Dieser Kurs entspricht dem Fremdwährungskurses des EURO zum gegebenen Zeitpunkt.
3.3. Ist zwischen Vertragsabschluss und –bestätigung nicht anders vereinbart, welche Bedingungen aus Lieferungen und Leistungen erbracht werden müssen, so gilt eine Frist von vier (4) Monaten, die zur Vertragserfüllung gewährt werden.
Kostenerhöhungen können unter anderem die Steigerung von Transportpreisen oder auch der gestiegene Preis von Rohstoffen und deren dazugehörigen Materialien sein.
3.4. Zoll- und Einfuhrgebühren gehen, soweit nicht anders vereinbart, zu Lasten des Käufers. Falls zwischen Auftragserteilung und Auslieferungen zusätzliche Kosten für Zoll- und Einfuhrgebühren entstehen, gehen diese ebenfalls zu Lasten des Käufers. Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Käufer alle mit dem Kaufvertrag verbunden Kosten wie Steuern, Gebühren und Kosten, die einer ungeplanten Variable unterliegen (zum Beispiel Transport und Rohmaterial).
3.5. Für die grundlegende Berechnung von Maßen und Gewichten wird jeweils der Abgangsort des Lieferanten zu Grunde gelegt. Wünscht der Käufer eine zusätzliche Feststellung von Maßen du Gewichten an einem anderem Ort, so kann dies unabhängig vom Lieferantenort auf Kosten des Käufers zu Überprüfung und Kontrolle durchgeführt werden.
Sich ergebende Differenzen werden an einer dritten unabhängigen Stelle geprüft und eine Kostenhalbierung zwischen Verkäufer und Verkäufer für die Drittprüfung der Lieferung vorgenommen.
4. Zahlung
4.1. Wechselzahlungen benötigen immer die vorherige Zustimmung des Käufers. Diese erfolgt zahlungshalber mit einer maximalen Laufzeit von 90 Tagen nach dem erstellten Datum der Rechnung. Alle Kosten wie Diskont, Wechselspesen und – gebühren, Steuern und ähnliches ab 30 Tagen nach Datum der Rechnung werden ebenfalls dem Käufer in Rechnung gestellt.
4.2. Zahlungen sind dann wirksam und gelten aus beglichen, wenn diese vollständig und fristgerecht auf dem Konto des Verkäufers gebucht wurden und verfügbar sind.
4.3. Kommt der Käufer seinem Zahlungsanspruch und seiner Leistungsfähigkeit aus vereinbarten Lieferungen und Leistungen nicht nach, so behält sich der Verkäufer vor, seine Leistungen zu verweigern, sobald erkennbar wird, das der Käufer seinen Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen zum Beispiel durch Zahlungen oder glaubhaften und versicherten Bürgschaften Garantie seiner Leistungserfüllung bringt. Der Verkäufer ist nach Angabe einer gerechten Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sobald der Käufer seine Verpflichtungen aus den vereinbarten Leistungen nicht nachkommt. Hierzu zählen zum Beispiel verspätete oder keine Zahlungen sowie Zahlungen, die nicht vereinbart worden. Zusätzliche Rechte des Käufers über die geleisteten Vereinbarungen aus Lieferungen und Leistungen entfallen ebenfalls.
4.4. Für Zahlungen und Begleichungen älterer Rechnungsposten behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese auszugleichen und angelaufene Kosten wie Verzugszinsen und zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen. Dies geschieht in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderungen.
Der Käufer ist zu dieser Aufrechnung nur berechtigt, wenn:
- a. der Gegenanspruch unbestritten ist,
- b. rechtskräftig anerkannt oder
- c. im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagama) zur Forderung des Verkäufers steht.
Der Käufer ist zur Geltendmachung eines Rückhaltungsanspruchs nur berechtigt, wenn:
- a. sein Gegenanspruch unbestritten ist,
- b. rechtskräftig anerkannt oder
- c. die Forderung des Verkäufers aufgrund des gleichen Vertragsverhältnis liegt wie die Forderung des Käufers, der der Kunde das Recht auf Zurückhaltung hat.
5. Lieferung
5.1. Für alle Lieferung gilt EXW Incoterms 2010, ausgehend vom Lager, ab dem beliefert wird. Andere Bedingungen werden gesondert vereinbart. Soweit nicht anders vereinbart, liefert der Verkäufer an dem vom Käufer vereinbarten Lieferort zu dessen Kosten. Art und Weise, Strecke, Verpackung und alle mit dem Transport verbundenen Sachen obliegen dem Käufer, wie diese durchgeführt werden. Die Übergabe und Verantwortung der zu transportierenden Ware aber auch Teillieferungen gehen spätestens, soweit nicht gesondert vereinbart, mit dem Transport an den Kunden beziehungsweise an den zu übermittelnden Spediteur über.
5.2. Der Verkäufer ist jederzeit bemüht, im Rahmen von Fristen und Vereinbarungen zu liefern. Dabei sind gestellte Termine und Fristen Annäherungsbeispiele. Davon ausgenommen sind extra vereinbarte Fristen zu Lieferungen und Leistungen. Ist ein gesetzter Termin bei Verzug nicht erfüllbar, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Lieferfristen gelten als dann erfüllt, wenn im vereinbarten Zeitraum eine ordnungsgemäße Übergabe aller vertraglich vereinbarten Waren und Dienstleistungen erfolgt. Dies geschieht entweder an ein zu transportierendes Unternehmen oder an den Käufer selbst, mit dazugehörigen entsprechenden Pack- und Transportmitteln.
5.3. Bei Verzögerungen und Nicht-Lieferungen haftet der Verkäufer nicht, wenn diese durch nicht fristgerechte oder nicht erfüllte Lieferungen seitens des Lieferanten erfolgt sind. Grundlage hierfür ist, das bei Abschluss des Vertrages eine beiderseitige Erfüllung von Lieferungen und Leistungen gewährleistet ist.
5.4. Kann der Kunde die bestellte Ware nicht oder nur verzögert annehmen, vernachlässigt er seine Mitwirkungsbeteiligung oder erfüllt diese in Teilen nicht, hat der Verkäufer das Recht, Ersatz des hieraus entstandenen Schadens inklusiver aller damit verbundenen Zusatzkosten dem Käufer zu berechnen.
6. Höhere Gewalt und Vertragshindernisse
Alle Unmöglichkeiten und Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, die nicht nachweislich auf den Verkäufer zurückzuführen sind und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbar waren, lassen den Verkäufer von seiner Haftung befreien.
Zu nennen wären hier exemplarisch Produktions- und Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, Feuer, Kidnapping, Naturkatastrophen inklusive Wetterunbilden, Überflutungen, Terrorakte, Ausfall von Personal, Roh- und Hilfsstoffe, Transportverzögerungen, Streiks sowie behördliche Genehmigungen und damit verbundene Maßnahmen, genauso wie alle an der Lieferkette beteiligten Unternehmen und Prozesse.
Kommt es dennoch zur Verzögerung der vereinbarten Lieferung, so verlängert sich die Frist automatisch um die Zeitspanne des Geschehens Höherer Gewalt. Käufer und Verkäufer einigen sich hierbei um eine gerechte Fristverlängerung. Überschreitet jedoch diese Zeitspanne eine Übergangsphase von acht Wochen, sind Käufer und Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Bei Verlust oder teilweisen Wegfall von Bezugs- und Lieferantenquellen ist der Verkäufer nicht verpflichtet, sich bei fremden Ersatzlieferanten Substitution zu beschaffen. Der Verkäufer darf in dem Falle die Verteilung insbesondere von Resten nach eigenem Ermessen gestalten.
7. Versand
Wie der Versand erfolgt, obliegt dem Verkäufer. Dazu zählen insbesondere die Auswahl von Weg und Strecke, Transportunternehmen, Transportart (Schiene, Straße, Luftfracht, etc.) sowie den damit verbunden Gegebenheiten.
Zusätzliche Kosten außerhalb der vertraglich vereinbarten Versandgebühren wie Erhöhung Frachtkosten, Wegstreckenänderungen, Maut, Steuern, Gebühren, Lager- und Umschlagskosten) werden gesondert in Rechnung gestellt. Mit der Übergabe der Versendung der Ware geht jegliche Verantwortung wie Verlust, Beschädigung oder Versinken an den Käufer über.
8. Eigentumsrecht
8.1. Grundsätzlich sichert der Eigentumsvorbehalt alle Forderungen des Verkäufers gegen den Verkäufer aus dem geschlossenen Vertragsverhältnisses zwischen beiden Parteien. Dies beinhaltet ebenso alle damit verbunden Teilforderungen, Saldo- und Kontokorrentforderungen. Der vollständige Besitz aller gelieferten Waren geht erst dann an den Käufer über, wenn alle Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beglichen sind.
8.2. Der Verkäufer hat das Recht, bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Verwertungsverfall kann unter anderem bei Zahlungsverzug und –ausfall der Fall sein. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen. Mit dieser Herausgabeforderung erlischt automatisch der vorher geschlossene Vertragsgegenstand über die Lieferung der Ware.
8.3. Wird Ware verarbeitet, umgeformt oder umgebildet, so wird der Käufer für Verkäufer als Hersteller im Namen des Verkäufers und auf dessen Rechnung tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Verkäufer zu erwerben. Jegliches Vorbehaltseigentum erschließt sich damit auf die verarbeiteten Produkte und/oder deren Umwandlung. Gelangen bei diesen Prozessen Waren Dritter mit in den Warenkreislauf der Weiter- oder Umverarbeitung, entsteht ein unmittelbares Miteigentum, auch Bruchteilseigentum genannt. Bruchteilseigentum klären in diesem Falle auf Basis des Brutto Rechnungswertes der beteiligten Vorbehaltswaren das Verhältnis der Eigentümer zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung.
Besteht kein Anspruch auf einen solchen Eigentums- oder Miteigentumserwerb, erkennt der Käufer hiermit an, dass der Käufer sein zukünftiges Miteigentum am neuen Gegenstand auf den Verkäufer überträgt.
8.4. Vorbehaltsware wird vom Käufer ordnungs- und sachgemäß gelagert, verwahrt, instandgehalten und gegebenenfalls auch repariert. Die Kosten dazu trägt der Käufer. Verlust und Beschädigung führen automatisch zum Ersatz durch den Käufer. Ansprüche Dritter oder Versicherungen tritt der Käufer in vollem Umfang hiermit ab. Bei Miteigentum geschieht dies anteilig. Der Käufer akzeptiert ausdrücklich diese Abtretung.
8.5. Herrscht zwischen Käufer und Abnehmern ein Abtretungsverbot, ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware weiter zu veräußern. Weitergabe, Verkauf und Verpfändung sind in diesen Fällen nicht erlaubt und bedürfen jeglicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers. Erfüllt er jedoch seine Aufgaben, Verpflichtungen und Aufgaben ordnungsgemäß, so kann er über die Ware verfügen.
8.6. Bei Weiterveräußerung tritt der Käufer jegliche Ansprüche in Hinblick auf die Vorbehaltsware bezüglich aller Kosten, Nebenkosten und Sicherungsrechten an den Verkäufer ab. Diese Forderungen inkludieren ebenfalls Wechselgeschäfte, Schecks und sonstige Forderungen Dritter. Wird dennoch Vorbehaltsware in zusammen mit Dritten veräußert, so besteht anteilig Anspruch auf den Betrag der Rechnung. Der Anteil des Verkäufers an der des Miteigentums beschriebenen Ware beschränkt sich dabei auf den Anteil des Verkäufers der beschränkten Ware, die veräußert wurde. Verwendet der Käufer die Vorbehaltsware zur Abwicklung von Geschäften mit Dritten, so tritt er jeglichen Anspruch im Voraus hiermit an den Verkäufer ab. Erfüllt der Käufer seine Zahlungen aus den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, ist der Käufer ermächtigt, seine sämtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen einzufordern. Pfändungen, Abtretungen, Neuverschuldungen, Stundungen und Verlängerungen von Fisten für die Abtretungen sind hierbei nicht erlaubt.
8.7. Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen aus Lieferungen und Leistungen nicht, wird ein Antrag auf Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers gestellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Zahlungsverzug oder Nicht-Zahlung des Käufers vorliegen. Liegt nach § 321 Abs. 1 Satz 1 BGB eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers vor, so kann er vom Käufer eine sofortige Abtretung der Ansprüche verlangen. Dies geschieht einher mit der sofortigen Nennung zusätzlicher Forderungen Dritter.
8.8. Überschreitet der Wert der Forderungen 50 Prozent der zustehenden Sicherungen, ist der Verkäufer verpflichtet, die Herausgabe von zusätzlichen Sicherungen offenzulegen. Über diese wählt und verfügt der Verkäufer selbständig aus.
9. Schadensersatz
9.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt auf Schadenersatz für entstandene Schäden, die aufgrund vorsätzlicher und grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten des Verkäufers, des gesetzlichen Vertreters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
9.2. Schadensersatzansprüche Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer , seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, falls der Käufer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen einfach, leicht oder grob fahrlässig handeln. Davon ausgeschlossen ist das Recht, wenn derartige Bestimmungen ausdrücklich im Vertrag oder schriftlich vorab vereinbart wurden. Diese Verletzung ist zum Beispiel dann der Fall, wenn es darum geht, den Vertrag auch durchzuführen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass im Fall einer Haftung des Verkäufers die Höhe des Schadens auf die Summe der im Vertrag vereinbarten Höhe beschränkt ist.
9.3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten jedoch nicht auf für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Wichtige Haftungsvorschriften wie die der Garantie oder dem Produkthaftungsgesetz bleiben davon unberührt.
10. Mängel
10.1. Mängel werden dann berücksichtigt, wenn eine unverzügliche schriftliche, nach spätestens vierzehn Tagen nach Eintreffen der Ware Reklamation erfolgt. Dies geschieht unter Mitteilung aller erforderlichen Belege, Muster und Versandbescheinigungen sowie der dazugehörigen Rechnungen und allen zusätzlich erforderlichen Dokumenten.
10.2. Verborgene Mängel. Verborgene Mängel müssen unbedingt nach Feststellung schriftlich mitgeteilt werden. Die Beweislast, das es sich um einen verborgenen Mangel handelt, obliegt hierbei dem Käufer.
10.3. Fehlerhafte Ware, Retouren und sämtliche Rücksendungen dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Verkäufers erfolgen.
11. Rechte des Käufer bei Mängeln
11.1. Generelle Mängelansprüche des Käufers sind vorerst auf das Recht der Nachbesserung beschränkt. Dabei steht es im Ermessen des Verkäufers, die Nachbesserung durch Reparaturen oder Ersatzlieferungen zu beheben. Wird dies nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Käufer das recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche nach Abschnitt neun bleiben hiervon unberührt. Die zum Beheben und Nachbessern erforderlichen Handlungen, Tätigkeiten und Aufwendungen, exemplarisch Transport, Wege, Material und Arbeitskosten genannt, gehen zu Lasten des Verkäufers, vorausgesetzt es liegt ein Mangel vor. Ansprüche auf Ersatz können jedoch nicht geltend gemacht werden, sobald sich die Ware an einem anderem als an dem vereinbarten Bestimmungsort oder dem Ort des Gebrauchs befindet.
Sind gestellte Mängelbeanstandungen unberechtigt, so behält sich der Verkäufer vor, sämtliche mit der Beanstandung entstandenen und entstehenden Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.
11.2. Ist die Gewährleistung nach Inanspruchnahme eines Verbrauchsgüterverkaufes ein Rückgriff des Käufers, bleiben die gesetzlichen Rückgriffsansprüche über den Verbrauchsgüterkauf unberührt. Anspruch auf Schadensersatz besteht nach Ziffer Neun.
11.3. Jeder in der Lieferkette auftretende Regressfall ist vom Käufer unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen. Diese Pflicht erfolgt sofort nach Kenntnisnahme. Rückgriffsansprüche bestehen nur dann, wenn der Käufer mit seinen Abnehmern keine gesonderten, über den gesetzlichen Rahmen hinaus bestehenden Vereinbarungen getroffen hat.
11.4. Garantievereinbarungen werden ausschließlich schriftlich getroffen. Garantievereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn Dauer und Geltungsbereich ausführlich deklariert und beschrieben sind. Außerhalb dieser vertraglich vereinbarten Garantie bestehen keinerlei Anspruch auf Garantien irgendwelcher Art und Weise.
12. Verjährung
Alle Mängelansprüche, auch außerhalb des Vertrages, verjähren nach einem Jahr. Datum hierfür ist der gesetzliche Verjährungsbeginn. Nicht inkludiert sind Sachen oder Bauwerke, bei denen die Ware entgegen ihrer ursprünglichen Verwendungsweise verwendet worden ist und den Mangel verursacht hat. Hierbei verjähren die Mängelansprüche nach zwei Jahren mit Gültigkeit ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsfristen wie Haftung aus Garantie, vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, Verletzung von Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei arglistigen Schweigens eines Mangels, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchsgüterverkauf bleiben davon unberührt.
13. Beschaffenheit der Ware, Technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung
13.1. Für die Beschaffenheit der Ware sind grundsätzlich die Produktbeschreibungen, die Spezifikationen und die Kennzeichnungen des Verkäufers gültig. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung geben keine Aussagen über die Beschaffenheit dar und stellen keine Aussagen zu der Sache des Kaufes dar.
13.2. Jegliche Beratung und Information, insbesondere anwendungstechnische Beratungen des Verkäufers in Wort, Bild, Ton und Schrift erfolgen nach besten Wissen und Gewissen. Dies gilt, auch im Hinblick auf Rechte Dritter, als unverbindlicher Hinweis. Es befreit den Käufer nicht, Waren zur eigenen Prüfung der vom Verkäufer gelieferten Produkte in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren. Diese Prüfung erfolgt auf Eignung für die zu verwendeten Verfahren und die damit verbundenen Zwecke. Anwendung, Verarbeitung und Verwendung obliegen in jedem Falle im Verantwortungsbereich des Käufers.
14.Marken
14.1. Es ist nicht erlaubt, Ersatzprodukte von Dritten anzubieten, mit dem Hinweis auf Erzeugnisse des Verkäufers. Lieferungen sind davon ebenso ausgeschlossen wie Werbung und Kommunikation über und mit den Waren des Verkäufers. Die Verwendung von Begriffen wie Ersatz oder Ersatzverbindungen sind auch in diesem Falle untersagt.
14.2. Unzulässig ist ebenfalls, Produkte oder weiterverarbeitete Produkte des Käufers ohne vorherige Zustimmung für Produktbezeichnungen oder weiterführende Werbung, explizit auch Werbung auf weiterverarbeiteten Produkten, zu verwenden oder abzubilden. Dazu gehören unter anderem Verpackungen oder Umverpackungen, Drucksachen und Werbematerial sowie Informationsbroschüren und Preislisten. Lieferung einer Marke beschreibt hier nicht den Gebrauch der Marke.
15. Reach
15.1. Kosten und Aufwendungen, die dem Verkäufer durch eine Aktualisierung der Registrierung oder des Stoffsicherheitsberichts oder sonstiger Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments oder des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) entstehen und die aufgrund der Bekanntgabe einer Verwendung nach Art. 37 Nr. 2 REACH durch den Käufer erforderlich wurden, trägt der Käufer.
15.2. Der Käufer ist für die im Rahmen der Bekanntgabe der Verwendung mitgeteilten Informationen verantwortlich.
15.3. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er die vom Käufer bekannt gegebene Verwendung aus Gründen des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes nicht als identifizierte Verwendung einbeziehen kann.
15.4. Lieferverzögerungen, die aufgrund der Bekanntgabe einer Verwendung durch den Käufer und der entsprechenden Erfüllung von REACH-Verpflichtungen entstehen, sind vom Verkäufer nicht zu vertreten.
16. Hinweispflicht bei produktsicherheitsrechtlichen Maßnahmen
Falls beim oder gegen den Kunden produktsicherheitsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit unseren Produkten stattfinden (z.B. behördliche Maßnahmen der Marktüberwachung, etwa die Anordnung einer Rücknahme oder eines Rückrufes) oder der Kunde eigene derartige Maßnahmen beabsichtigt (z.B. einen Rückruf oder eine Meldung an eine Marktüberwachungsbehörde), informiert er den Verkäufer unverzüglich schriftlich.
17. Anwendbares Recht, Auslegung von Klauseln etc.
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) und sonstiges internationales Einheitsrecht gelten nicht. Auch etwaige Ansprüche außervertraglicher Natur im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder der Vertragsbeziehung unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
18. Erfüllungsort und Gerichtsstand; Wirksamkeitsklausel
18.1. Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle, Erfüllungsort für die Zahlung ist Chemnitz.
18.2. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder der Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist für beide Teile Chemnitz. Der Verkäufer ist darüber hinaus in allen Fällen berechtigt, seine Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers oder am Erfüllungsort geltend zu machen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere über etwaige ausschließliche Gerichtsstände, bleiben unberührt.
18.3. Sollten vertragliche Regelungen einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil werden oder unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Soweit Regelungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn solche zur Verfügung stehen. Nur im Übrigen und nur soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist, werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
General terms and conditions of NAVESTO GmbH Chemnitz
1. General basics
All of the conditions for sales and deliveries of services listed here and mentioned below apply to all contracts with companies and partners, persons of legal, public and public-law special funds and their companies. They include every contract concluded between Navesto GmbH Chemnitz (hereinafter referred to as the seller) and the contractual partner/customer (hereinafter referred to as the buyer). Other decisions, agreements and conditions as well as corrections and restrictions made will not be recognised. However, this does not apply if the seller makes a separate written agreement in consultation with the buyer. However, this only applies with the prior mutual agreement and declaration of consent of both parties.
2. Procedure for offers and orders between seller and buyer
2.1. All offers and quotations are non-binding in terms of price, delivery quantity, delivery period and delivery options.
2.2. Any order scope on the part of the buyer becomes final and binding in writing when the order is placed and printed out in paper form.
3. Prices and Calculations
3.1. In principle, unless otherwise agreed, all prices agreed at the time of conclusion of the contract are net plus the applicable sales tax in accordance with the Taxation Act. All prices are also exclusive of any transport, insurance, packaging and administration costs. These net costs for the buyer also do not include taxes, duties, fees and administration costs. These are shown separately and explicitly. The buyer is obliged to accept the respective legal conditions on all transport and business routes and to be aware of which have their validity for the respective contractual partners. All additional costs are generally agreed separately.
3.2. With regard to the payment of deliveries and services, the following applies: Payment is generally made in the euro currency (EUR). Unless otherwise agreed, this is the primary method of payment. Mutual agreement between seller and buyer applies to payment in foreign currency. When paying in a foreign currency other than the euro, the seller reserves the right to use the current foreign currency exchange rate to offset his claim for the purchase price. This rate corresponds to the foreign exchange rate of the EURO at the given time.
3.3. If no other agreement has been made between the conclusion and confirmation of the contract as to which conditions of deliveries and services must be provided, a period of four (4) months shall apply, which is granted for the fulfillment of the contract.
Cost increases can include, among other things, the increase in transport prices or the increased price of raw materials and their associated materials.
3.4. Unless otherwise agreed, customs and import duties are at the expense of the buyer. If additional costs for customs and import fees arise between placing the order and deliveries, these are also borne by the buyer. Unless otherwise agreed, the buyer bears all costs associated with the purchase contract such as taxes, fees and costs subject to an unplanned variable (e.g. transport and raw materials).
3.5. The supplier's place of departure is taken as a basis for the basic calculation of dimensions and weights. If the buyer wishes an additional determination of dimensions and weights at another location, this can be carried out independently of the supplier location at the expense of the buyer for verification and control.
Any differences that arise are checked at a third, independent body, and the costs between seller and seller for the third-party check of the delivery are halved.
4. Payment
4.1. Payments by bill of exchange always require the prior consent of the buyer. This is done on account of payment with a maximum term of 90 days after the date of the invoice. All costs such as discount, exchange charges and fees, taxes and the like from 30 days after the date of the invoice will also be charged to the buyer.
4.2. Payments are then effective and are deemed to have been settled when they have been fully and timely booked to the seller's account and are available.
4.3. If the buyer does not meet his payment claim and his ability to perform from agreed deliveries and services, the seller reserves the right to refuse his services as soon as it becomes apparent that the buyer is not meeting his contractual obligations. This right to refuse performance does not apply if the buyer guarantees his obligations, for example through payments or credible and insured guarantees of performance. After setting a reasonable deadline, the seller is entitled to withdraw from the contract as soon as the buyer fails to meet his obligations from the agreed services. This includes, for example, late or no payments as well as payments that have not been agreed. Additional rights of the buyer regarding the agreements made from deliveries and services also lapse.
4.4. For payments and settlements of older invoice items, the seller reserves the right to balance these and to charge accrued costs such as default interest and additional costs. This happens in the order: costs, interest, principal claims.
The buyer is only entitled to this set-off if:
- a. the counterclaim is undisputed,
- b. legally recognized or
- c. is in a reciprocal relationship (synallagama) to the seller's claim.
The buyer is only entitled to assert a right of retention if:
- a. his counterclaim is undisputed,
- b. legally recognized or
- c. the seller's claim is based on the same contractual relationship as the buyer's claim, which the customer has the right to withhold.
5. Delivery
5.1. EXW Incoterms 2010 applies to all deliveries, starting from the warehouse from which deliveries are made. Other conditions are agreed separately. Unless otherwise agreed, the seller delivers at the place of delivery agreed by the buyer at his expense. The buyer is responsible for the manner, route, packaging and all matters connected with the transport, how these are carried out. The handover and responsibility for the goods to be transported, but also partial deliveries, are transferred to the customer or the forwarding agent at the latest, unless otherwise agreed, with the transport.
5.2. The seller endeavors at all times to deliver within the framework of deadlines and agreements. Deadlines and deadlines are approximate examples. Excluded from this are specially agreed deadlines for deliveries and services. If a set date cannot be met in the event of delay, the buyer must set a reasonable grace period. Delivery periods are deemed to have been met if all contractually agreed goods and services are handed over properly within the agreed period. This is done either to a company to be transported or to the buyer himself, with the associated packaging and means of transport.
5.3. In the case of delays and non-deliveries, the seller is not liable if these are caused by untimely or non-fulfilled deliveries on the part of the supplier. The basis for this is that mutual fulfillment of deliveries and services is guaranteed upon conclusion of the contract.
5.4. If the customer cannot accept the ordered goods or can only accept them with a delay, if he neglects to cooperate or fails to fulfill some of them, the seller has the right to charge the buyer for compensation for the resulting damage, including all associated additional costs.
6. Force majeure and obstacles to contract
All impossibilities and delays due to force majeure, which cannot be proven to be attributable to the seller and were unforeseeable at the time of the conclusion of the contract, release the seller from his liability.
Examples include production and operational disruptions of any kind, war, fire, kidnapping, natural disasters including bad weather, floods, acts of terrorism, loss of personnel, raw and auxiliary materials, transport delays, strikes and official permits and related measures, as well as all companies and processes involved in the supply chain.
However, if the agreed delivery is delayed, the deadline is automatically extended by the time period of the event of force majeure. Buyer and seller agree on a reasonable extension of the deadline. However, if this period of time exceeds a transition phase of eight weeks, buyer and seller are entitled to withdraw from the purchase contract. In the event of loss or partial omission of supply and supplier sources, the seller is not obliged to procure a substitute from external substitute suppliers. In this case, the seller may arrange the distribution, in particular of leftovers, at his own discretion.
7. Shipping
The seller is responsible for how the shipment is made. This includes, in particular, the selection of route and route, transport company, mode of transport (rail, road, air freight, etc.) and the associated circumstances. Additional costs beyond the contractually agreed shipping fees such as increases in freight costs, route changes, tolls, taxes, fees, storage and handling costs) will be invoiced separately. Any responsibility such as loss, damage or sinking passes to the buyer upon handover of the shipment of the goods.
8. Ownership
8.1. Basically, the retention of title secures all claims of the seller against the seller from the concluded contractual relationship between both parties. This also includes all associated partial claims, balance and current account claims. Full ownership of all delivered goods only passes to the buyer when all claims from deliveries and services have been settled.
8.2. The seller has the right to withdraw from the contract if the buyer behaves contrary to the contract. This forfeiture of utilization can be the case, among other things, in the event of late or non-payment. The seller is entitled to demand the return of the reserved goods. With this demand for surrender, the previously concluded subject matter of the contract for the delivery of the goods automatically expires.
8.3. If goods are processed, transformed or transformed, the buyer shall act for the seller as a manufacturer in the name of the seller and on his account, without however acquiring any claims against the seller for the processing. Any retention of title thus applies to the processed products and/or their transformation. If goods from third parties get into the goods cycle for further processing or reprocessing during these processes, direct co-ownership arises, also known as fractional ownership. In this case, fractional ownership clarifies the relationship between the owners at the time of processing or transformation on the basis of the gross invoice value of the reserved goods involved.
If there is no right to such acquisition of ownership or co-ownership, the buyer hereby acknowledges that the buyer transfers his future co-ownership of the new item to the seller.
8.4. Reserved goods are properly and appropriately stored, kept, maintained and, if necessary, repaired by the buyer. The buyer bears the costs for this. Loss and damage will automatically lead to replacement by the buyer. The buyer hereby assigns claims of third parties or insurance companies in full. In the case of co-ownership, this is done proportionately. The buyer expressly accepts this assignment.
8.5. If there is a ban on assignment between buyer and customer, the buyer is not entitled to resell the goods. Passing on, selling and pledging are not permitted in these cases and require any written consent from the seller. However, if he duly fulfills his duties, obligations and duties, he can dispose of the goods.
8.6. In the event of resale, the buyer assigns any claims with regard to the reserved goods with regard to all costs, ancillary costs and security rights to the seller. These claims also include bills of exchange, checks and other claims by third parties. If goods subject to retention of title are nevertheless sold together with third parties, there is a proportionate claim to the amount of the invoice. The seller's share of the goods described as co-ownership is limited to the seller's share of the limited goods that were sold. If the buyer uses the reserved goods to conduct transactions with third parties, he hereby assigns any claim to the seller in advance. If the buyer fulfills his payments from the trade payables, the buyer is authorized to demand all his trade receivables. Seizures, assignments, new debts, deferrals and extensions of deadlines for the assignments are not permitted.
8.7. If the buyer does not fulfill his obligations from deliveries and services, an application for insolvency proceedings will be filed against the assets of the buyer. This is particularly the case if there is a delay in payment or non-payment by the buyer. If according to § 321 paragraph 1 sentence 1 BGB there is a lack of ability of the buyer to pay, he can demand an immediate assignment of the claims from the buyer. This happens together with the immediate naming of additional claims by third parties.
8.8. If the value of the claims exceeds 50 percent of the security to which it is entitled, the seller is obliged to disclose the provision of additional security. The seller selects and disposes of these independently.
9. Indemnification
9.1. The seller is liable without limitation for damages for damages that are due to intentional and grossly negligent breach of obligations by the seller, the legal representative or one of his vicarious agents.
9.2. claims for damages Claims for damages by the buyer against the seller, his legal representatives and his vicarious agents are excluded if the buyer, his legal representatives or his vicarious agents act simply, slightly or with gross negligence. The right is excluded from this if such provisions have been expressly agreed in the contract or in writing in advance. This violation is the case, for example, when it comes to carrying out the contract. However, it should be noted that if the seller is liable, the amount of the damage is limited to the amount agreed in the contract.
9.3. However, the above restrictions do not apply to damage resulting from injury to life, limb or health. Important liability regulations such as the guarantee or the Product Liability Act remain unaffected.
10. Defects
10.1. Defects are taken into account if a written complaint is made immediately, no later than fourteen days after the goods have been received. This is done with notification of all necessary receipts, samples and shipping certificates as well as the associated invoices and all additional documents required.
10.2. Hidden Defects.
Hidden defects must be reported in writing after they have been discovered. The buyer bears the burden of proof that the defect is hidden.
10.3. Defective goods, returns and all returns may only be made with the written consent of the seller.
11. Buyer's Rights in Case of Defects
11.1. General claims for defects by the buyer are initially limited to the right to rectification. It is at the discretion of the seller to rectify the improvement through repairs or replacement deliveries. If this is not or only partially fulfilled, the buyer has the right to reduce the purchase price or to withdraw from the purchase contract. Claims for damages according to section nine remain unaffected. The actions, activities and expenses required for rectification and improvement, e.g. transport, routes, material and labor costs, shall be borne by the seller, provided there is a defect. However, claims for replacement cannot be asserted as soon as the goods are located at a location other than the agreed destination or the place of use.
If complaints about defects are unjustified, the seller reserves the right to charge the buyer for all costs incurred and to be incurred with the complaint.
11.2. If the warranty is a right of recourse for the buyer after the sale of consumer goods, the statutory rights of recourse regarding the sale of consumer goods remain unaffected. There is a claim for damages according to Clause Nine.
11.3. Any case of recourse occurring in the supply chain must be reported by the buyer to the seller immediately. This obligation takes effect immediately after becoming aware of it. Recourse claims only exist if the buyer has not made any separate agreements with his customers that go beyond the legal framework.
11.4. Guarantee agreements are only made in writing. Guarantee agreements are only effective if the duration and scope of validity are declared and described in detail. Outside of this contractually agreed guarantee, there are no entitlements to guarantees of any kind.
12. Statute of Limitations
All claims for defects, including those outside of the contract, become time-barred after one year. The date for this is the statutory start of the limitation period. Not included are items or buildings where the goods have been used contrary to their original purpose and have caused the defect. In this case, claims for defects become statute-barred after two years with validity from the start of the statutory limitation period. Mandatory statutory limitation and liability periods such as liability under guarantee, intentional and grossly negligent behavior, injury to life, limb or health, breach of essential contractual obligations, fraudulent silence of a defect, liability under the Product Liability Act and the regulations on the sale of consumer goods remain unaffected untouched.
13. Quality of the goods, technical advice, use and processing
13.1. The product descriptions, the specifications and the markings of the seller are generally valid for the quality of the goods. Public statements, promotions or advertising do not represent any statements about the condition and do not represent any statements about the matter of the purchase.
13.2. All advice and information, in particular application-related advice from the seller in word, picture, sound and writing is given to the best of our knowledge and belief. This applies as non-binding information, also with regard to the rights of third parties. It does not exempt the buyer from regularly inspecting the goods for his own examination of the products supplied by the seller. This test is carried out for suitability for the methods to be used and the associated purposes. Application, processing and use are in any case the responsibility of the buyer.
14. Marks
14.1. It is not permitted to offer substitute products from third parties with reference to the seller's products. Deliveries are excluded from this, as are advertising and communication about and with the seller's goods. The use of terms such as replacement or replacement connections is also prohibited in this case.
14.2. It is also not permitted to use or depict products or processed products of the buyer without prior consent for product designations or further advertising, explicitly including advertising on processed products. This includes, among other things, packaging or outer packaging, printed matter and advertising material as well as information brochures and price lists. Delivery of a mark does not describe the use of the mark here.
15.Reach
15.1. Costs and expenses incurred by the seller through an update of the registration or chemical safety report or other obligations under Regulation (EC) No. 1907/2006 of the European Parliament or of the Council of December 18, 2006 on the registration, evaluation, authorization and restriction of chemical Substances (REACH) that arise and which become necessary due to the notification of a use according to Art. 37 No. 2 REACH by the buyer are borne by the buyer.
15.2. The buyer is responsible for the information provided as part of the notification of use.
15.3. The seller can withdraw from the contract if he cannot include the use disclosed by the buyer as an identified use for reasons of environmental or health protection.
15.4. Delays in delivery that arise due to the notification of a use by the buyer and the corresponding fulfillment of REACH obligations are not the responsibility of the seller.
16. Obligation to inform in the case of product safety measures
If legal product safety measures are taken at or against the customer in connection with our products (e.g. official market surveillance measures, such as ordering a withdrawal or a recall) or if the customer intends to take such measures himself (e.g. a recall or a report to a market surveillance authority). the seller immediately in writing.
17. Applicable law, interpretation of clauses etc.
These general terms and conditions of sale and delivery and the contractual relationship between the seller and the buyer are exclusively subject to German law. The UN sales law (CISG) and other international uniform law do not apply. Any claims of a non-contractual nature in connection with these General Terms and Conditions of Sale and Delivery or the contractual relationship are also exclusively subject to German law Right.
18. Place of Performance and Jurisdiction; effectiveness clause
18.1. The place of fulfillment for the delivery is the respective shipping point, the place of fulfillment for the payment is Chemnitz.
18.2. The exclusive - also international - place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with these General Terms and Conditions of Sale and Delivery or the contractual relationship between the seller and the buyer is Chemnitz for both parties. In addition, the seller is entitled in all cases to assert his claims at the general place of jurisdiction of the buyer or at the place of performance. Mandatory statutory provisions, in particular regarding any exclusive places of jurisdiction, remain unaffected.
18.3. If contractual provisions, including these General Terms and Conditions of Sale and Delivery, do not become part of the contract in whole or in part or are ineffective, this does not affect the effectiveness of the remaining clauses. Insofar as provisions of these General Terms and Conditions of Sale and Delivery have not become part of the contract or are ineffective, the content of the contract is based on the statutory provisions, if such are available. Only otherwise and only insofar as no supplementary interpretation of the contract has priority or is possible will the parties replace the invalid one or ineffective provision, make an effective provision that comes as close as possible to the economic purpose of the ineffective provision.